Sonstige Rechtsgebiete

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I (LG München I) vom 24.06.2002 darf ein Versender unerwünschter Werbebotschaften über das Internet nicht geheim bleiben.

Auf Anfrage einer Wettbewerbszentrale hatte der Internetprovider, über dessen Netzzusage die unerwünschten Mails verschickt worden waren, die Bekanntgabe der Absender zunächst unter dem Hinweis auf den Datenschutz verweigert. Das LG München I verwies insoweit zu Recht auf den durch das neue Unterlassungsklagegesetz (UklaG) begehrten Auskunftsanspruch von Wettbewerbszentralen gegenüber den Betreibern von Tele- und Mediendiensten.