Immobilienrecht

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 29.04.2010 unter dem Aktenzeichen 24 U 232/09 kann der Vermieter nicht ohne weiteres den Direktor einer Limited auf Räumung wegen ausgebliebender Mieten in Anspruch nehmen, wenn als Mietvertragspartner allein eine Limited englischen Rechts vorgesehen ist. Eine Eigenhaftung aus § 179 Abs. 1 BGB (Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht) komme nur dann in Betracht, wenn die Limited zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gar nicht existent sei. Hierzu sei die Klägerin in der Beweislast. Insbesondere komme es nicht allein auf äußerliche Umstände, wie Anmeldung zum Gewerberegister oder bei dem Finanzamt an.