Immobilienrecht

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Forum: Immobilienrecht

16.03.2011
Gewerbemietrecht - Mietvertrag unter aufschiebender Bedingung zulässig

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg mit Urteil vom 16.02.2011 unter dem Aktenzeichen 3 U 84/10 ist der Abschluss eines Gewerbemietvertrags unter einer aufschiebenden Bedingung grundsätzlich als zulässig anzusehen. Das OLG Brandenburg hat in diesem Zusammenhang auch entschieden, dass der Bedingungseintritt nur dann nicht als entscheidend anzusehen ist, wenn der Mieter den Eintritt der Bedingung treuwidrig verhindert. Der Mietinteressent für eine Zahnarztpraxis habe sich daher mit Erfolg darauf berufen können, dass er seine Lebensplanung geändert habe, da nunmehr die Schwangerschaft seiner Ehefrau bekannt sei. Eine Berufung auch auf Belange aus der Risikosphäre des Mieters hat das OLG Brandenburg nicht als treuwidrig angesehen.

Ansprechpartner: 
Karsten Horn Rechtsanwalt Fachanwalt für Versicherungsrecht Fachanwalt für Miet-und WEG-Recht