Gesellschaftsrecht

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Forum: Gesellschaftsrecht

07.02.2007
Gesellschaftsrecht - Unbewilligte Gehaltszahlung an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat mit Urteil vom 11.12.2006 - II ZR 166/05 - entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet ist, seinen Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu informieren hat. Unterlässt er dies, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch ergeben.
 
Wird an einen Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Wissen eines Mitgesellschafters ein Geschäftsführergehalt gezahlt, kann der Mitgesellschafter nur dann einen Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn er nicht aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht gehalten ist, die Zahlung zu genehmigen. Dafür ist maßgebend, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Arbeitsleistung erbringt, die unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages vernünftigerweise nur gegen eine gesonderte Vergütung zu erwarten ist.
 

Ansprechpartner: 
Rechtsanwalt Hans-Benno Schrick, Hamm