Gesellschaftsrecht

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz) vom 02.05.2002, 5 U 1272/01, besteht eine Verpflichtung der Gesellschafter einer GbR, dem dinglichen Vollzug eines Rechtsgeschäfts zuzustimmen unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag, wenn bezogen auf das zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft in dem Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass eine Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung nicht erforderlich ist.

Im zugrundeliegenden Fall war in einem BGB-Gesellschaftsvertrag bestimmt worden, dass die Schenkung eines Gesellschaftsanteils an den Ehegatten oder Abkömmling der Gesellschafter keiner Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung bedarf. Zudem hat das OLG Koblenz festgestellt, dass ein solcher Anspruch auf Zustimmung zu dem dinglichen Vollzug der Schenkung auch durch den Schenker geltend gemacht werden kann, da dieser bei Nichtvollzug der Schenkung Gefahr laufe, einem Schadenersatzanspruch der Beschenkten aus dem Gesichtspunkt des Verzuges ausgesetzt zu sein.