Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht ist dem nicht gefolgt und hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen, da das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finde. Danach wäre für eine Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes erforderlich, dass ein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften bestünde. Ein gemeinschaftlicher Betrieb liege jedoch nicht bereits dann vor, wenn die Holding aufgrund ihrer konzernrechtlichen Leitungsmacht gegenüber den zuständigen Organen der Tochtergesellschaften in bestimmten Bereichen Anordnungen treffen könne. Vielmehr sei für die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes ein einheitlicher, rechtlich gesicherter betriebsbezogener Leitungsapparat erforderlich, woran es im Verhältnis der Konzernholding zu den Tochtergesellschaften fehle.